Neues Polizeiaufgabengesetz stoppen!

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Geschrieben von Maxi

Veröffentlicht: 09. April 2018

Es ist wieder einmal soweit: Der Freistaat Bayern, vertreten durch die CSU, gibt den Vorreiter. Bis zur parlamentarischen Sommerpause soll es soweit sein – dann wird im Landtag voraussichtlich über das neue Polizeiaufgabengesetz abgestimmt.

Neues Gesetz, Polizei, erweiterte Befugnisse – gab es das nicht schonmal? Richtig. Erst vergangenen Sommer ist in Bayern das sogenannte „Gefährdergesetz“ eingeführt worden. Seitdem können potenzielle Gefährder in Arrest gesteckt werden, auch wenn sie gar keine Straftat begangen haben. Der bloße Verdacht genügt. Es braucht einzig alle drei Monate einen richterlichen Beschluss. Das besondere an diesem Gesetz ist, dass es die Unschuldsvermutung faktisch aushebelt. Einen Vorstoß, den die CSU jetzt noch weiterspinnt.

Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz sollen die Cops auf reinen Verdacht Personen überwachen dürfen – auch wenn die noch nie straffällig geworden sind. Die neuen Befugnisse sollen sogar so weit gehen, dass selbst in eigentlich verschlüsselten Chats geschnüffelt werden darf und soll. Heißt bezogen auf den Fußball: Du stehst in der Nordkurve, findest Stimmung, Pyro und jammernde Fürther ganz nett – dann überlege dir zukünftig besser, was du deiner Freundin oder deinem Freund schreibst. Denn das Szenario, dass ein Ermittler mitliest, ist durchaus denkbar. Doch damit nicht genug.

Sollte das Gesetz durchgehen, dann dürfte die Polizei Bürger zwingen ihren Wohnort nicht zu verlassen oder den Wohnort zu wechseln. Die Polizei dürfte Post präventiv beschlagnahmen. Sie dürfte in Informationssysteme und Datenspeicher wie Clouds eindringen. Sie dürfte dort Daten kopieren, löschen oder sogar verändern – und im schlimmsten Fall erst dadurch ein mögliches Bedrohungsszenario erzeugen.

Hinzu kommt, dass im Zuge der Gesetzesnovelle noch einmal 2.000 neue Stellen für Polizisten geschaffen werden sollen. Und: Diese Polizisten sollen neu ausgestattet werden. Liefen bereits seit einigen Monaten Testversuche für Bodycams und sogenannte Taser (Elektroschocker), so soll die Bayerische Polizei zukünftig auch Handgranaten (!) und Explosivstoffe verwenden dürfen.

Kritiker an diesem neuen Gesetz gibt es einige. Nur haben sie in Bayern nicht die Mehrheit. Es wirkt als könnte man in Bayern unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung jeden noch so massiven Eingriff in die Grundrechte legitimieren. Ein von der Opposition im Landtag beauftragter Gutachter kommt sogar zu dem Ergebnis: Kommt das Gesetz durch, so hat seit 1945 keine deutsche Behörde eine so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnis in die Lebensweise und Privatsphäre besessen.

Wir sagen es ehrlich: Uns wird angesichts der repressiven Politik im Freistaat Angst und Bange. Es ist einmal mehr an der Zeit zu zeigen, welche Stimme wir Fußballfans haben. Malt Spruchbänder, informiert euer Umfeld, nehmt an Demonstrationen teil. Schließlich muss man kein Prophet sein um vorauszusagen: Die bevorstehenden Einschnitte werden auch uns betreffen. Voraussichtlich mehr als uns lieb ist.

Mehr zum Thema:

http://www.zeit.de/…/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ue… 
http://www.sueddeutsche.de/…/kriminalitaet-bayern-will-die-… 
https://netzpolitik.org/…/csu-will-polizei-in-bayern-zum-g…/

Petitionen unterschreiben:

https://www.change.org/p/wir-wollen-die-versch%C3%A4rfungen…

https://weact.campact.de/pe…/neues-polizeiaufgabengesetz-pag